Fragen und Antworten

Warum ist die Initiative irreführend?
Gemäss den Initianten soll damit der Service public in der Schweiz verbessert und der Serviceabbau gestoppt werden. Das Problem ist jedoch, dass die Initiative den falschen Lösungsansatz verfolgt bzw. gar keine Lösungen aufzeigt. Die Initiative bewirkt genau das Gegenteil: eine Verschlechterung der Grundversorgungsleistungen von Unternehmen wie Post, Swisscom und SBB sowie einen Abbau von Arbeitsplätzen.

Welches ist die grösste Gefahr der Initiative?
Die Initiative schwächt die Unternehmen, die die Grundversorgungsleistungen erbringen, massiv. Mit dem geforderten Gewinnverbot werden die bundesnahen Unternehmen zu Non-Profit-Organisationen, die ihre Weiterentwicklung aus externen Quellen (beispielsweise Steuern) finanzieren müssen. Die Unternehmen investieren heute ihren Gewinn in neue Angebote und Dienstleistungen sowie in den Erhalt ihrer Infrastruktur. Fällt der Gewinn weg, muss die Allgemeinheit dafür bezahlen oder Leistungen werden abgebaut.

Welches sind die Folgen eines Gewinnverbots?
Das Gewinnverbot hätte zur Folge, dass die betroffenen Unternehmen wichtige Investitionen zum Erhalt ihrer Infrastruktur und zugunsten von zukunftsfähigen Angeboten und Serviceleistungen entweder nicht mehr vornehmen könnten oder durch Dritte – beispielsweise die Steuerzahler – finanzieren lassen müssten. Dies würde unweigerlich zum Abbau von Leistungen und Qualität führen. Ein Gewinnverbot würde zudem zu Einnahmeverlusten in Milliardenhöhe für Bund, Kantone und Gemeinden führen, denn sie erhalten heute von den Unternehmen Gewinnausschüttungen. Für die Verluste müssten letztendlich die Steuerzahler und die Konsumenten aufkommen. 

Welches sind die Folgen eines Querfinanzierungsverbots für die Nutzer der Grundversorgung?
Die Querfinanzierung ist ein Grundgedanke einer flächendeckenden Grundversorgung. Die finanzielle Unterstützung defizitärer Bereiche durch gut funktionierende schafft einen Ausgleich zwischen einzelnen Kundengruppen und zwischen den Regionen sowie zwischen städtischen und ländlichen Gebieten. Nur dadurch können Service public-Dienstleistungen schweizweit zu angemessenen Preisen erbracht werden und stehen allen Bürgerinnen und Bürgern sowie allen Institutionen zu gleichen Bedingungen zur Verfügung.
Beispiel: Das stark defizitäre Poststellennetz wird heute durch rentable Bereiche der Post querfinanziert. Wird dies verboten, müsste entweder massiv abgebaut werden (es drohen zahlreiche Poststellenschliessungen) oder der Bund müsste dafür aus Steuergeldern Abgeltungen zur Verfügung stellen.

Welches sind die Folgen für die betroffenen Unternehmen, wenn sie ihre Löhne an diejenigen der Bundesverwaltung anpassen müssen?
Die Löhne der bundesnahen Unternehmen entsprechen dem Lohnniveau der jeweiligen Branchen. Gute und qualifizierte Mitarbeitende tragen wesentlich zum Erfolg der Unternehmen bei. Eine Lohnobergrenze würde die Unternehmen im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte und die Attraktivität der Unternehmen als Arbeitgeber schwächen.
Beispiel: Swisscom steht längst in Konkurrenz mit internationalen Firmen wie Google, IBM oder Apple. Mit der Lohnstruktur der Bundesverwaltung könnte sie gegenüber ihrer Konkurrenz nicht mehr bestehen.

Wer wäre von einem Ja zur Initiative am meisten betroffen?
Paradoxerweise wären gerade jene Regionen und Gemeinden am meisten betroffen, in denen die Versorgung mit Dienstleistungen von Post, Swisscom und SBB existenziell sind. Durch das Gewinn- und Querfinanzierungsverbot würden die Leistungen in diesen Gebieten langfristig teurer werden, oder die Angebote müssten stark reduziert werden. Der Abbau von Service public-Dienstleistungen würde zudem zu einem weiteren Verlust von Arbeitsplätzen in den Berg- und Randregionen führen.
Eine Schwächung der Grundversorgung würde letztendlich aber den gesamten Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen und hätte letztendlich negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bevölkerung.

Testimonials


Christine Bühler, Präsidentin Schweizerischer Landfrauenverband

Die Initiative nimmt SBB, Post und Swisscom die unternehmerische Freiheit. Die Folge: Die bundesnahen Betriebe können nicht mehr selber entscheiden, wo sie investieren sollen. Damit wird die Solidarität gegenüber dem ländlichen Raum noch zusätzlich in Frage gestellt.

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