Guter Service public – ein Markenzeichen der Schweiz

Artikel von Hans Werder, ehemaliger Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

Der Service public – also die Grundversorgung mit Infrastrukturdienstleistungen wie Verkehr, Energie, Post, Telekommunikation, Wasser usw. – hat in der Schweiz einen besonderen Stellenwert. Die Bevölkerung erwartet eine hohe Qualität und Zuverlässigkeit sowie eine flächendeckende Versorgung in allen Regionen des Landes – auch dort, wo sich die Versorgung betriebswirtschaftlich nicht lohnt.

Im internationalen Vergleich schneiden die Service-public-Leistungen in der Schweiz sehr gut ab: Wir haben einen hervorragenden öffentlichen Verkehr, eine zuverlässige Strom- und Wasserversorgung, moderne Telekommunikationsnetze und eine leistungsfähige Post: 

  • Die SBB und die übrigen öV-Unternehmen haben das beste und dichteste Angebot Europas. Auch die Pünktlichkeit erreicht immer wieder Spitzenwerte.
  • Ebenso ist die schweizerische Post internationale Spitze bei der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit von Briefen und Paketen.
  • Auch bei der Breitbandversorgung hat die Schweiz die Nase vorn: Wir haben europaweit die beste Breitbandabdeckung  und die höchste durchschnittliche Internet-Geschwindigkeit.

Wenn es um Qualität, flächendeckende Versorgung und technologischer Stand geht, ist der schweizerische Service public Spitze. Damit trägt er wesentlich zur hohen Lebensqualität und zur Wettbewerbsfähigkeit des Landes bei. Ein leistungsfähiger Service public ist das Fundament unserer Volkswirtschaft; alle internationalen Rankings zeigen deutlich, dass die gute und zuverlässige Infrastruktur einer der wichtigsten Gründe für den Wohlstand unseres Landes ist.

Die Schweizerinnen und Schweizer sind denn auch zur Recht stolz auf den Service public; Unternehmen wie die SBB oder die Post sind viel mehr als gewöhnliche Unternehmen – sie sind zu nationalen Symbolen für die Schweiz geworden.

Der Service public wird in der Schweiz gemeinsam von Bund, Kantonen und Gemeinden erbracht, je nach Bereich sind die Verantwortungen unterschiedlich geregelt. Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich auf die Bundesebene, konkret auf die Bereiche öffentlicher Verkehr, Post und Telekommunikation.

Der heutige Service public ist das Ergebnis von Reformen

Der hohe Stand des Service public in der Schweiz  hat sich nicht einfach automatisch ergeben. Er ist vielmehr das Ergebnis von Reformen,  die das Parlament Ende der neunziger Jahre beschlossen hat, nämlich der PTT-Reform und der SBB-Reform.

Anlass für diese Reformen war die Tatsache, dass der Service public in der Schweiz bedroht war. Die SBB waren finanziell in einer Schieflage – Bundesrat Ritschard bezeichnete sie öffentlich als das grösste Haushaltsrisiko des Bundes. Auch die Post machte Defizite von rund 500 Mio. jährlich, die nur dank der massiv überteuerten Auslandtelefongesprächen finanziert werden konnten. Die PTT Telekom drohte, den Anschluss an die rasante technologische Entwicklung zu verlieren, da sie als eng mit der Verwaltung verflochtener «Regiebetrieb» zu wenig Handlungsspielraum hatte. Ganz generell besassen  die damaligen Regiebetriebe SBB und PTT zu wenig unternehmerischen Spielraum, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (rascher technologischer Wandel, Internationalisierung, veränderte Kundenbedürfnisse) zu bewältigen und einen modernen und leistungsfähigen Service public aufzubauen.  So konnte beispielsweise die Post nicht selber Briefmarken herausgeben – der damalige Bundesrat Moritz Leuenberger musste jede neue Marke persönlich genehmigen.

Das Parlament beschloss deshalb Ende der neunziger Jahre mit klaren Mehrheiten die  PTT- und SBB-Reform, die heute noch die Basis für den schweizerischen Service public darstellt. Das Grundkonzept dieser Reform war einfach und klar:

  • Die flächendeckenden Grundversorgung in allen Regionen des Landes wurde in Gesetz und Verordnung festgelegt und garantiert.
  • Die Service-public-Unternehmen SBB, Post und Swisscom erhielten einen politischen Leistungsauftrag, gleichzeitig aber genügend unternehmerischen Handlungsspielraum, um diesen Auftrag möglichst effizient zu erfüllen.
  • Um die flächendeckende Grundversorgung auch in Regionen sicherzustellen, wo sie sich betriebswirtschaftlich nicht rechnete, wurde das Solidaritätsprinzip verankert: Die  dicht besiedelten Gebiete helfen so mit, den Service public in Randregionen zu finanzieren (sogenannte «Quersubventionierung»).
  • Die Service-public-Unternehmen blieben im Besitz der öffentlichen Hand.
  • Es wurden gezielt Wettbewerbselemente eingeführt, um die Effizienz, Kundenfreundlichkeit und Innovation zu verbessern. Dabei wurde sehr differenziert vorgegangen: Was für den Telekom-Sektor sinnvoll war (vollständige Marktöffnung), ist bei den Eisenbahnen nicht zielführend – und übrigens schon im 19. Jahrhundert gescheitert. Diese Marktöffnung nach Mass hat sich – wie auch ein Vergleich mit dem Ausland zeigt – sehr bewährt.

Starke und leistungsfähige öffentliche Unternehmen

Die SBB- und PTT-Reform gingen vom Grundsatz aus, dass die wichtigste Voraussetzung für einen guten Service public  leistungsfähige öffentliche Unternehmen sind,

  • die einen klaren öffentlichen Leistungsauftrag haben,
  • die einen genügenden unternehmerischen Handlungsspielraum besitzen, um den Service public effizient zu erbringen und dynamisch weiter zu entwickeln,
  • und die schliesslich  eine starke finanziellen Grundlage aufweisen, um den Service public flächendeckend anzubieten und in die Zukunft zu investieren.

Die Reform des Service public ist eine Erfolgsgeschichte

Rund 15 Jahre nach der PTT- und SBB-Reform lässt sich eine erste Bilanz ziehen. Auch wenn wie bei jeder Reform Übergangsprobleme aufgetreten sind, ist das Bild gesamthaft positiv:

  • Die Service-public-Leistungen haben einen hohen Stand und eine hohe Zuverlässigkeit – und dies im ganzen Land, auch in den Randregionen
  • Der Service public entwickelt sich weiter, basiert auf den neuesten technologischen Entwicklungen und nimmt neue Bedürfnisse der Bevölkerung auf.
  • Die Service public – Unternehmen sind finanziell gesund und investieren in die Zukunft der Schweiz. Sie stehen auch im Vergleich mit andern europäischen Ländern gut da.

Der schweizerische Weg der «Reform nach Mass» – und des Verzichts auf ideologisch motivierte Experimente (z.B. Bahnreform in Grossbritannien oder Missbrauch öffentlicher Unternehmen für politische Zwecke) hat sich bewährt. Es ist denn auch kein Zufall, dass die schweizerischen Service-public-Unternehmen im Ausland immer wieder als Vorbild dargestellt werden.

Selbstverständlich muss ein Service public, der nicht still stehen will,  seine Leistungen immer wieder überprüfen und modernisieren. Neue technologische Entwicklungen und veränderte Bedürfnisse der Bevölkerung verlangen dies. So ist der Telegraph und bald auch der Fax verschwunden und durch Telefon und Internet ersetzt worden. Auch die Menge der Briefe geht jedes Jahr zurück und einzelne Poststellen werden immer weniger benutzt.  Die öffentlichen Unternehmen müssen auf solche Entwicklungen reagieren und den Service public an die Erfordernisse der Zeit anpassen.

Die Zukunft des Service public: Ausbau oder Rückschritt?

Wenn der Service public auch in Zukunft eine starke Stellung haben soll,  muss er sich mit  der Gesellschaft verändern und neue technologische Entwicklungen aufnehmen. Zentral ist hier die rasante Digitalisierung aller Prozesse bis hin zum «Internet der Dinge». Die schweizerischen Service public – Unternehmen sind bei diesen Entwicklungen vorne mit dabei. Beispiele für neue Dienstleistungen sind das Bezahlen per Handy, moderne E-Commerce-Lösungen, der elektronische Datenaustausch im Gesundheitswesen, die intelligente Steuerung von Wärmepumpen und damit die Stabilisierung der Stromnetze oder leistungsfähige und sichere Cloud-Lösungen für die Wirtschaft.

Der Service public muss sich also ständig weiterentwickeln, sonst dient er der Bevölkerung nicht.  Dies setzt dynamische Service-public-Unternehmen voraus, die technologisch innovativ sind, flexibel auf neue gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedürfnisse reagieren und die vor allem über genügend finanzielle Mittel für Zukunftsinvestitionen verfügen. SBB, Post und Swisscom erfüllen heute diesen Anspruch. So investiert die Swisscom jedes Jahr rund 1,5 Milliarden Schweizer Franken in die Modernisierung ihrer Netze – und damit in die Zukunft unseres Landes.

Auch in der Öffentlichkeit wird intensiv darüber diskutiert, wie die Grundversorgung konkret weiterentwickelt werden soll, z.B. bei der Umwandlung von Postbüros in Agenturen oder beim Breitbandausbau. Die letzte Verantwortung für eine gute flächendeckende Grundversorgung hat zu Recht der Bund, welcher über Gesetze und Leistungsaufträge den Inhalt der Grundversorgung verbindlich festlegt.

Die schweizerische Politik wird sich somit auch in Zukunft intensiv mit der Weiterentwicklung des Service public befassen. In diesem Zusammenhang soll auch kurz auf die Volksinitiative «Pro Service public»  eingegangen werden. Sie erhebt den Anspruch, den Service public in der Schweiz zu stärken.  Dieser Anspruch wird leider nicht eingelöst.

Die Initiative enthält keinen einzigen Vorschlag, welcher zur Weiterentwicklung des Service public etwas beiträgt. Sie enthält im Gegenteil verschiedene Elemente, die für den Service public gefährlich werden können. So sollen etwa die Service-public-Unternehmen keine Gewinn mehr machen dürfen. Dabei wird übersehen, dass ein Unternehmen, welches keinen Gewinn machen darf, in schlechten Zeiten tief in die roten Zahlen gerät und vom Konkurs bedroht ist oder vom Steuerzahler gerettet werden muss. Viel wichtiger aber ist: Ein Unternehmen, das kein finanzielles Polster hat, kann nicht in die Zukunft investieren.

 Die Initiative will auch Quersubventionierungen im Service public verbieten. Sie übersieht, dass die Quersubventionierung ein Wesensmerkmal des Service public ist. So fliessen die Gewinne aus den Immobilien der SBB in die Schieneninfrastruktur und die Schnellzüge nach La Chaux-de-Fonds werden durch die Erträge auf der Strecke Bern – Zürich quersubventioniert. Denn die Solidarität zwischen den Regionen ist ein Markenzeichen des Service public.

Die Initiative bringt somit den Service public nicht weiter. Sie gefährdet im Gegenteil die finanzielle Gesundheit der öffentlichen Unternehmen SBB, Post und Swisscom, welche den Service public heute erbringen. Sie ist nicht  zukunftsgerichtet, sondern will das Rad zurückdrehen in die Zeit vor der SBB- und PTT-Reform, als die SBB  ein Haushaltsrisiko für den Bund darstellte und die Grundversorgung gefährdet war.

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Dieser Artikel erschien in gekürzter Fassung in «Le Temps».

 

 

Testimonials


Kurt Fluri, Präsident Städteverband und Stadtpräsident Solothurn

SBB, Post und Swisscom sorgen dafür, dass es in unseren Städten eine leistungsfähige Verkehrs- und IT-Infrastruktur gibt. Damit sorgen sie für attraktive Lebensbedingungen. Die Initiative gefährdet dies.“

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